// Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZM-I KI GmbH, Erika-Mann-Straße 63, 80636 München (nachfolgend „Anbieter“) für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „AVA“ (nachfolgend „Plattform“). Stand: Juni 2026.
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.
(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(1) Die Plattform bündelt öffentlich bekannt gemachte Ausschreibungen aus Vergabeportalen, bereitet sie auf und stellt Werkzeuge zur Suche, Auswertung, zum Tracking, zur Team-Zusammenarbeit und zum Export bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Plan (Team, Pro, Enterprise) gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Plattform ist ein Recherche- und Informationswerkzeug. Sie ersetzt weder die Prüfung der Original-Bekanntmachung noch eine rechtliche Beratung. Maßgeblich für Inhalte, Fristen und Bedingungen einer Ausschreibung ist ausschließlich die Veröffentlichung der jeweiligen Vergabestelle.
(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister (ablefy) zustande.
(2) Mit erfolgreicher Zahlung wird das Kundenkonto (Büro-Organisation und Inhaber-Zugang) automatisch eingerichtet. Der Kunde erhält einen Link zum Setzen seines Passworts. Eine offene Registrierung ohne Kauf besteht nicht.
(3) Der Kunde gewährleistet, dass die bei der Bestellung angegebenen Daten zutreffend sind.
(1) Die Pläne unterscheiden sich insbesondere in der Anzahl gleichzeitig verfolgbarer Verfahren (Tracking) und im Archivumfang; Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Plans.
(2) Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle dritter Vergabeportale, höhere Gewalt) sowie unerhebliche Beeinträchtigungen.
(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und darf Funktionen erweitern oder anpassen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Modell monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister ablefy. Bei jährlicher Zahlweise wird ein Rabatt von 10 % gewährt.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach erfolgloser Mahnung bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monat bzw. Vertragsjahr) gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Abo-Verwaltung des Zahlungsdienstleisters oder in Textform an den Anbieter.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Mit Vertragsende wird der Zugang deaktiviert. Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden seine eigenen Daten (z. B. Notizen, Tracking-Stände) innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende als Export bereit; danach werden sie gelöscht.
(1) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Zugänge sind personengebunden; die Anzahl der Nutzer richtet sich nach dem gebuchten Plan.
(2) Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit. Eine systematische Weitergabe der Inhalte an Dritte außerhalb des eigenen Büros, der Wiederverkauf der Daten sowie das automatisierte Auslesen der Plattform (Scraping) sind unzulässig.
(3) Rechtswidrige oder die Plattformstabilität gefährdende Nutzung ist untersagt.
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform und ihre Inhalte für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Rechte an der Software, den Datenbanken und der Aufbereitung verbleiben beim Anbieter.
Die bereitgestellten Ausschreibungsinformationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen und werden unverändert wiedergegeben. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Drittinhalte. Insbesondere Fristen (z. B. Submissionstermine) sind vom Kunden stets anhand der Original-Bekanntmachung zu prüfen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangene Aufträge, verpasste Vergabefristen oder entgangenen Gewinn ist — soweit nicht von Abs. 1 erfasst — ausgeschlossen.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund geänderter Umstände (z. B. Rechtslage, Funktionsumfang) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.